![Barbara Klepsch Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle Brille](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrat-barbara-klepsch.png?itok=TgqoYaJ3)
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken. Dies schließt auch Änderungen des Vor- und Nachnamens ein.
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Die Rechtslage in Bezug auf die Vertragsfreiheit und den Zugang zu geschützten Räumlichkeiten bleibt unverändert. Wie bislang sind gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit zu beachten (z.B.. die Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz / AGG).