Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Vereine derzeit nicht in der Lage sind Munition und Waffen in der Menge des Vereinsbedarfs sicher zu lagern, dann müssen sie Abhilfe schaffen, den Betrieb einstellen oder auf Alternativen zu potentiell tödlich wirkenden Schusswaffen ausweichen. Via Facebook haben Sie mir mitgeteilt, dass ihr Schützenverein seit dem 17. Jahrhundert besteht und damit auf eine beeindruckend lange Geschichte zurückblicken kann. (...)

Sehr geehrte Frau Seibert,

(...) Der Schicksal des Herrn Mollath ließ ja weithin den Eindruck entstehen, dass es jedenfalls in dessen persönlichen Fall zu Unregelmäßigkeiten bei der Anordnung und Durchführung des Maßregelvollzugs in Verantwortung der bayrischen Justiz kam. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dies - über den Einzelfall hinaus - Anlass zu Neuregelungen des Maßregelvollzugs gibt, darüber ist die Meinungsbildung in meiner Fraktion noch nicht vollständig abgeschlossen. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Verhalten kann im Einzelfall sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geahndet werden, da es an die Grenzen der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit stößt. Dies gilt in eingeschränkter Form auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten bzw. (...)

(...) In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, dass Sie mir vorwerfen einen "Privatkrieg gegen den legalen Waffenbesitz" zu führen. In der aktuellen Diskussion geht es nicht um den Besitz, sondern ganz konkret um die örtlich getrennte Lagerung von Schusswaffen und Munition. (...)