(...) Mit Erlass vom 19. November 2012 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die landesweite Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und den verstärkten Einsatz des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz durch sozialarbeiterische Unterstützung der Verurteilten veranlasst. Zudem werden durch das Förderprogramm "Projekte Gemeinnütziger Arbeit" des Justizministeriums derzeit zehn Fachstellen freier Träger zur Vermittlung in gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut G. M. • 15.08.2014
Antwort von Ralf Jäger SPD • 29.10.2014
Frage von Hartmut G. M. • 15.08.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 28.08.2014
(...) Was die von Ihnen angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen betrifft: Bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe wird den Einkommensverhältnissen Rechnung getragen. Ein Verurteilter, der keine Arbeit und kein Einkommen hat, muss nur sehr geringe Geldstrafen bezahlen, die er zudem in Raten ab-bezahlen kann. (...)
Frage von Hartmut G. M. • 15.08.2014
Antwort ausstehend von Reinhold Gall SPD
Frage von Wilfried M. • 15.08.2014
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
Frage von Josef T. • 14.08.2014
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Harald M. • 13.08.2014
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 13.08.2014
(...) Um Menschen vor Schaden durch Schusswaffen zu schützen, ist es sinnvoll die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen insgesamt deutlich zu begrenzen bzw. den Zugriff darauf zu erschweren. (...)