Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 29.10.2014

(...) Mit Erlass vom 19. November 2012 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die landesweite Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und den verstärkten Einsatz des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz durch sozialarbeiterische Unterstützung der Verurteilten veranlasst. Zudem werden durch das Förderprogramm "Projekte Gemeinnütziger Arbeit" des Justizministeriums derzeit zehn Fachstellen freier Träger zur Vermittlung in gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützt. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 28.08.2014

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen betrifft: Bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe wird den Einkommensverhältnissen Rechnung getragen. Ein Verurteilter, der keine Arbeit und kein Einkommen hat, muss nur sehr geringe Geldstrafen bezahlen, die er zudem in Raten ab-bezahlen kann. (...)

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