(...) zu Ihrer Nachfrage vom 01. September 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften selbstverständlich gesetzlich zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet sind, wenn es einen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung gibt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie haben sich in den letzten Jahren bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema "Scientology" an verschiedene Abgeordnete (darunter mehrfach auch an mich) und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)
(...) Und was uns persönlich betrifft, ja, wir haben hatten bereits für längere Zeit ausländische Mitbürger in unserem Haushalt leben und erst im Frühjahr 2014 2 jungen Mütter mit 3 Kleinkindern aus Nigeria Unterkunft angeboten. (...)
(...) Wir hoffen, dass die Umsetzung der gefundenen Lösung in der Praxis gut funktioniert. Eine ordentliche Beschilderung und die damit verbundene Klarheit, wo die Nutzung von Waldwegen für Mountainbiker explizit zulässig ist, sollen dazu führen, dass alle zumindest erstmal die Möglichkeit haben, sich an Regeln zu halten. Für alle spezielleren Aspekte der Thematik bitte ich Sie, sich an mein Büro zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Leske,