Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Generalbundesanwalt ermittelt zurzeit gegen einen BND-Mitarbeiter, der gegen Bezahlung geheime Dokumente an die CIA weitergegeben haben soll. (...)

(...) das Nachtfahrverbot für Transit bedeutet nicht, daß in dieser Zeit keine LKW mehr fahren dürfen. Der Ziel und Quellverkehr in die Region/ aus der Region ist davon ausgenommen. (...)

(...) Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)

(...) Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. (...)