Frage an Thomas Weiner von Manfred K. bezüglich Recht
Guten Abend Herr Weiner,
warum hält man das Nacht - LKW - Fahrverbot auf der B-10 aufrecht, wenn man es nicht überwacht. Besonders in den Morgenstunden 4 - 6 Uhr hat der LKW Verkehr ( Transit ) mittlerweile ein unerträgliches ( Lärm ) Ausmaß angenommen. Wenn dieses toleriert wird, kann man die Fahrverbotsschilder auch abmontieren und sich offiziell zum Transitverkehr auf der B-10 bekennen. Ich als Bürger fühle mich dann wenigstens nicht mehr veräppelt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Köhler
Guten Tag und danke für die Anfrage,
das Nachtfahrverbot für Transit bedeutet nicht, daß in dieser Zeit keine LKW mehr fahren dürfen. Der Ziel und Quellverkehr in die Region/ aus der Region ist davon ausgenommen. Das sind - am Beispiel der Wasgau AG - die Zulieferer von Frischeprodukten zur Wasgau und die Fahrzeuge der Wasgau, die die Lebensmittelmärkte in der Früh mit frischen Produkten beliefern. Diese Fahrzeuge müssen genau in der von Ihnen kritisierten Zeit fahren, damit die Ware vor 8 Uhr in den Supermärkten ist. Das trifft für Edeka, ALDI u.a. genauso zu. Das sind aber auch die regionalen Spediteure, die Kömmerling u.a. Firmen anfahren in der Region beliefern oder aus der Region zu anderen Firmen unterwegs sind.
Ausgenommen sind auch Fälle, in denen z.B. ein LKW am Ständenhof Rast macht. Dabei gibt es die gleiche Problematik wie bei Anliegerstraßen... Wer kontrolliert wird und sagt, er wolle am Städenhof essen oder Rast machen, hat nicht gegen das Verbot verstoßen.
Zur Überwachung gibt es auch Kontrollen, die in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden.
Eine kontinuierliche Überwachung ist aus finanziellen und personellen Gründen nicht möglich. Dazu hat die Landesregierung die Polizeistärke zu weit reduziert.
Abschließend:
Durch das Nachtfahrverbot kann der LKW-Verkehr um einige hundert Fahrzeuge reduziert, aber nicht gänzlich vermieden werden.
Die beste Lösung, den Verkehrslärm zu reduzieren, bietet sich durch den durchgängig 4-spurigen Ausbau der B10. Nur im Rahmen des Ausbaus, können entsprechende Lärmschutzmaßnahmen finanziert und durchgeführt werden.
Anwohner ausgebauter Streckenabschnitte wie bei Fehrbach/Staffelhof berichten, daß es nach dem 4-spurigen Ausbau deutlich besser wurde.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüße
Thomas Weiner MdL
Weitere Fragen an Thomas Weiner
(...) Wenn sich Mountain-Biker an diese Regel halten, gibt es keine Probleme. Konflikte entstehen immer dann, wenn schwarze Schafe auf eine Wandergruppe zufahren und meinen, er reicht, zu klingeln oder "Platz da" zu rufen. (...)
(...) Ihr Begriff "saubere Luft" ist ein unbestimmter Begriff, der vor dem Hintergrund von ganz unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Grundbelastungen von Regierungen nicht garantierbar und per Gesetz nicht regelbar ist. Aufgewirbelter Sahara-Sand, natürliche Ozon-Werte, Luftfeuchtigkeit, Anteile gesundheitsschädlicher Gase in der Nähe von Vulkanen ... (...)