Frage an Thomas de Maizière von Uwe K. bezüglich Recht
Zuerst die Quelle :
Herr Innenminister,
mit welchem Recht wollen sie
a) Menschen aufgrund von Indizien stigmatisieren
und
b) in ihrer gesetzlich garantierten Freizügigkeit einschränken ?
Wenn es Belege dafür gibt, das irgendwelche Menschen Verbrechen planen und diese auch ernsthaft ausführen wollen, kann man sie verhaften, anklagen und ggf. ins Gefängnis bringen.
Mögliche Gegenargumente :
Es besteht keine Strafbarkeit der Handlungen.
-> Dann besteht auch kein Recht auf Einschränkungen.
Es gibt keine Beweise.
-> Dann besteht kein Recht auf Einschränkungen.
Die deutsche Rechtssprechung ist nicht zuständig.
-> Dann besteht kein Recht auf Einschränkungen.
Fakt :
Es gibt KEINEN Terror in Deutschland.
SIE importieren diesen aber mit eben solchen Ideen.
Was glauben sie den, wie die Leute reagieren, die mit den Islamisten sympathisieren und hier von ihnen völlig rechtswidrig stigmatisiert werden ?
Haben sie dann ENDLICH den Terror in Deutschland, der hier ständig herbeigeredet wird, um noch mehr Grundrechte einschränken zu können ?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)