(...) Die Herbstoffensive der Hamburger Polizei ist entgegen Ihrer Vermutung weder politisch gesteuert noch dem Wahlkampf geschuldet. Die Entscheidung über diese Maßnahme beruhte vielmehr auf einer fachlichen Bewertung der Polizei und einer damit verbundenen Prioritätensetzung. (...)
Sehr geehrter Herr Zabel,
(...) In der Gesetzgebung des Bundes fallen die Regelungen zu Cannabis tatsächlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Allerdings haben die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis ihre Ziele verfehlt. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument. (...)
(...) 1.) Wir setzen uns dafür ein, dass für Täter im Alter zwischen 18 bis 21 Jahre die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch in Hamburg in der Praxis zum Regelfall wird. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss die begründete Ausnahme bleiben. Sie haben Recht, wenn Sie in diesem Zusammenhang auf die Unabhängigkeit der Richter hinweisen. (...)
(...) Es wäre dann zu prüfen, ob die von Ihnen angedeuteten Projekte eine passende Möglichkeit darstellen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein ähnlicher Berliner Antrag auf Modellprojekte in der Vergangenheit abgelehnt wurde. – Grundlegende Veränderungen der fehlgeleiteten deutschen Suchtpolitik lassen sich letztlich nur über die Bundespolitik ändern. (...)
