Frage an Sebastian Gemkow von Daniel Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Gemkov
Im Vorfeld möchte ich ihnen Gratulieren zu ihrem neuen Posten als Justizminister. Ich vermeide das Wort "Herzlichst" jetzt in voller Absicht. Wie sie bereits kurz nach ihrem Amtantritt feststellen mussten, gibt es einiges in allen Bereichen der Justiz zu tun. Insbesondere würde mich das nähere Umfeld des Justizvollzuges interessieren, da ich in diesem tätig bin. Daher wäre meine Frage ob es bei der derzeitigen Personallage einen weiteren Abbau geben wird? Es ist nun hinlänglich bekannt das die Sicherheit auf Kosten der Behandlung und Sparpolitik leidet. Da ich Vater zweier Kleinkinder bin würde ich das Risiko schon gerne abschätzen können. Ich verzichte hier auf weitere Einzelheiten da ich der dienstlichen Schweigepflicht unterliege.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Zabel,
die Arbeit der Bediensteten im Vollzug ist nach meiner Einschätzung die wichtigste Grundlage eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs. Die durchaus angespannte Personalsituation ist dabei auch in meinem Blick. Die sächsischen Justizvollzugsanstalten müssen personell sowie sachlich angemessen ausgestattet sein. Dazu bekennt sich nicht nur der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, sondern dazu bekenne auch ich mich.
Das Thema personelle Ausstattung stand auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung der Personalausstattung der sächsischen Verwaltung, bei der auch der Justizvollzug evaluiert wurde, im Mittelpunkt. Notwendige Konsequenzen wurden gezogen.
Es ist erfreulicherweise gelungen im jetzt verabschiedeten Haushalt über 100 zusätzliche Stellen für Justizvollzugsbedienstete, Psychologen und Dolmetscher im Justizvollzug einzuplanen. Daneben wird es ein umfangreiches Sicherheitspaket für den sächsischen Justizvollzug geben. Darin enthalten sind neue Fahrzeuge, Mobilfunkblockierungsanlagen, Helme, Stichschutzwesten und weitere sachliche Ausstattung. Außerdem wird der Stellenabbau bis 2020 zum großen Teil gestoppt.
Ich stehe im engen Kontakt mit den Justizvollzugsanstalten und vielen Mitarbeitern. Das ist mir wichtig. Die Frauen und Männer im sächsischen Justizvollzug leisten eine hervorragende Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Gemkow
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)