Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
bei der Hamburger Polizei gibt es m o m e n t a n ein großes Ziel: Einbrüche verhindern und Einbrecher fassen. Seit Oktober läuft die sogenannte Herbstoffensive. Es gab fast 100 Festnahmen, außerdem gab es etwa 200 Einbrüche weniger als im Vorjahreszeitraum . Wir Bürger freuen uns, wenn die Einbruchskriminalität endlich energischer bekämpft wird als zuvor! Das Konzept zeigt also erste Erfolge!" Das ist gut !
Leider ist diese "Herbstoffensive" zeitlich stark begrenzt und läuft bereits voraussichtlich schon Ende November wieder aus ! Herr Dressel, warum wird eine erfolgversprechende Maßnahme schon nach wenigen Wochen wieder beendet ? Plant der SPD Senat vielleicht, diese "Offensive" zum Schutz der Hamburger vor ausufernder Einbruchskriminalität länger fortzusetzen (vielleicht bis zum Wahlabend ?) Wäre das nicht als Dauermaßnahme notwendig?
Ist es nicht regelrecht verantwortungslos, die Bürger wieder wissentlich einer erhöhten Einbruchskriminalität auszuliefern ? Schließlich kennt man spätestens jetzt Maßnahmen die dies verhindern würden! Bei Einbrüchen geht es häufiger über den reinen Diebstahl von Sachwerten hinaus . Oftmals geht es um Gesundheit, Leben und Tod! Liegt die Ursache für die Befristung der "Herbstoffensive" an der bestehenden dünnen Personaldecke bei der Hamburger Polizei? Die Polizeigewerkschaften fordern schon seit langer Zeit
die Einstellung von deutlich mehr zusätzlichen Polizisten. Plant die SPD deutlich mehr zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen? Wären Sie bereit zuzugeben, dass man mit mehr Polizeiaufwand und geeigneten Konzepten (Stichwort: Herbstoffensive) eine bessere Aufklärungsquote erreichen,und die Bürger besser vor Kriminalität schützen kann ?
Wie wollen Sie den Bürgern den Abbruch dieses erfolgreichen Konzepts erklären? War diese Aktion vielleicht mehr als Wahlkampfaktionismus gedacht?
Die innere Sicherheit wird ein wichtiges Wahlkampfthema werden!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Mail.
Die Herbstoffensive der Hamburger Polizei ist entgegen Ihrer Vermutung weder politisch gesteuert noch dem Wahlkampf geschuldet. Die Entscheidung über diese Maßnahme beruhte vielmehr auf einer fachlichen Bewertung der Polizei und einer damit verbundenen Prioritätensetzung. Der Herbst stellt sich als dunkler werdende Jahreszeit als besonders attraktiv für Diebe im Bereich der Einbruchskriminalität dar. Entsprechende bekannte Entwicklungen sind daher auch stets Bestandteil der polizeilichen Schwerpunktsetzung. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch den Hinweis, dass auch im Falle einer noch größeren Personaldecke im Bereich von Schwerpunktmaßnahmen der Polizei stets das Argument angebracht werden könnte, bei noch mehr Kräften könnten entsprechende Maßnahmen bei gleicher Intensität fortlaufend fortgeführt werden.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen jedenfalls die aktuelle Maßnahme unserer Polizei ausdrücklich.
Die Ergebnisse dieser Initiative müssen zunächst einmal intern bewertet werden, damit die wirksamen Elemente dieser recht umfassenden Initiative im Anschluss in die regulären Abläufe der Polizei integriert werden. Die Herbstinitiative beschränkt sich nicht einfach auf eine Prioritätensetzung der operativen Kräfte der Polizei, sondern beinhaltet vielmehr auch organisatorische Elemente. Beispielsweise war ist ein zentrales Organisationsziel dieser Initiative ein noch besseres Zusammenwirken zwischen Schutzpolizei und Kriminalpolizei. Diese Vorteile der Neuorganisation konnten bereits im Alltag etabliert werden. Auch wenn die Herbstoffensive zeitlich begrenzt ist, wird die Etablierung der Verfahrensprozesse in der Alltagsorganisation dazu genutzt, die Maßnahmen mit der gebotenen Intensität fortzusetzen.
Uns als SPD-Fraktion ist das Thema Innere Sicherheit ein großes Anliegen. Wie ich Ihnen schon in meiner letzten Antwort schrieb, war es für uns eine Selbstverständlichkeit, unsere Wahlversprechen im Bereich Innere Sicherheit trotz der Schuldenbremse umzusetzen. Dazu zählt auch die Ausbildungsoffensive: in diesem Rahmen hat die Hamburger Polizei jährlich 250 neue Nachwuchskräfte eingestellt - das sind deutlich mehr als altersbedingt ausgeschieden sind. Auch zukünftig werden wir diese Maßnahme fortsetzen, um die Einsatzstärke von 7.700 Vollzugsstellen zu gewährleisten. Durch die Verlagerung von über 100 Polizeikräften aus zentralen Organisationseinheiten in die Polizeikommissariate konnte zudem die örtliche Ebene gestärkt werden. Schließlich wurde die Hamburger Polizei in diesem Jahr noch einmal um 10 Millionen Euro gestärkt.
Wir als regierende Fraktion nehmen unseren Auftrag sehr ernst, wenn es um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger geht. Die Arbeit der Hamburger Polizei schätzen wir sehr und haben bisher nicht nur für mehr Personal, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen getan.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
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