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(...) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die europäische Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten für nichtig zu erklären, zeigt, dass die Bedenken zur Vorratsdatenspeicherung, die es auch innerhalb des SPD-Bundestagsfraktion gibt, richtig gewesen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Meißner,

wir verweisen auf die früheren Antworten von Thomas Oppermann.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Thomas Oppermann

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, in besonders begründeten Ausnahmefällen auf die Daten zuzugreifen, die Telekommunikationsunternehmen bereits heute vorübergehend speichern: nämlich die auf den Telefonrechnungen ausgewiesenen Verbindungsdaten. Für die Nutzung der Daten ist ein richterlicher Beschluss erforderlich, außerdem muss derjenige, der betroffen ist, darüber auch noch informiert werden. (...)

(...) ich bitte um Verständnis dafür, dass ich als Bayerischer Justizminister unbeteiligten Dritten gegenüber keine näheren Auskünfte zu etwaigen Strafanzeigen geben kann. Ich kann Ihnen aber ganz generell versichern, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften einschlägige Straftaten konsequent und mit Nachdruck verfolgen. (...)