Frage an Carola Reimann von Marius S. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Dr. Reimann,
wie stehen Sie zur Wiedereinführungabsicht der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung, obwohl diese bereits von Gerichten auf Bundes- und EU-Ebene für nichtig befunden wurde und selbst Zahlen des BKA keinen signifikanten Nutzen zur Aufklärung schwerer Straftaten oder gar deren Vereitelung belegen konnten ?
Ich gebe zu bedenken, das Bundesjustizminister Maas, Niedersachsens Innenminister Pistorius und Bremens Innensenator Mäurer sich bereits klar gegen das Vorhaben einer anlaßlosen Überwachung aller Bürger ausgesprochen haben.
Werden Sie in einer möglichen Abstimmung FÜR die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder DAGEGEN abstimmen?
mit freundlichen Grüßen,
Marius Schwarz
Quellen:
Wiedereinführungsabsicht Merkel:
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0KM1P220150113
Beführwortung de Maizière:
Niedersachsens Innenminister Pistorius :
Bremens Innensenator Mäurer:
Heiko Maas:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/maas-anti-terror-gesetze
Unzuläßigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch EU-Juristen:
Erfolglosigkeit der Vorratsdatenspeicherung:
Deutschland:
Österreich:
http://derstandard.at/2000001928152/Vorratsdaten-Im-letzten-Jahr-354-Zugriffe-keiner-wegen-Terror
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Für die SPD-Bundestagsfraktion zählt, dass trotz der Ereignisse in Paris, purer Aktionismus fehl am Platz ist. Der Koalitionsvertrag weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine deutschen Alleingänge geben wird.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die europäische Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten für nichtig zu erklären, zeigt, dass die Bedenken zur Vorratsdatenspeicherung, die es auch innerhalb des SPD-Bundestagsfraktion gibt, richtig gewesen sind.
Wichtig ist nun, mit der europäischen Ebene zusammenzuarbeiten. Die Kommission sollte daher eine neue Richtlinie erarbeiten, über die dann innerhalb der Bundesregierung beraten werden kann.
Da es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine solche Richtlinie und dementsprechend auch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich keine Aussagen über mein mögliches Abstimmungsverhalten treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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