Frage an Winfried Bausback von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Professor Bausback,
die Nachrichten-Plattform "Archeviva" veröffentlichte den Wortlaut einer angeblich der Presse -und auch Ihrem Ministerium sowie den Landtagsfraktionen- zugegangenen "Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des kbo-Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen sowie gegen die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte der kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern und wissende Mitglieder der Besuchskommission." (Link 1).
Ich bitte Sie hiermit höflichst um die Mitteilung, ob es eine solche -dem Justizministerium angeblich in Kopie vorliegende- Anzeige tasächlich gibt oder nicht.
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
eingetragener Verein Anti-Korruption . Reformation 2014
(1. Vorsitzender)
1) http://www.archeviva.com/wp-content/uploads/2015/01/2015-01-12-d-staatsanwaltschaft-landshut-3-20150112091426-02.pdf
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich bitte um Verständnis dafür, dass ich als Bayerischer Justizminister unbeteiligten Dritten gegenüber keine näheren Auskünfte zu etwaigen Strafanzeigen geben kann. Ich kann Ihnen aber ganz generell versichern, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften einschlägige Straftaten konsequent und mit Nachdruck verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Winfried Bausback
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