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(...) Der Innenausschuss des hessischen Landtages, in dem ich Mitglied bin, ist für eine solche Entscheidung nicht zuständig und hat demgemäß keine solche von Ihnen genannte Entscheidung getroffen. Da die hessische SPD-Landtagsfraktion wegen des NSU-Mordes in Kassel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, werden wir auch die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters A.T. beantragen. (...)

(...) Gerade heute ist von französischer Seite betont worden, wie wichtig die aus der Datenvorratsspeicherung gewonnen Erkenntnisse nun für die Ermittlung der Hintermänner der terroristischen Morde sind. Ich sehe mich auch dadurch in meiner Ihnen bereits mitgeteilten grundsätzlichen Auffassung bestätigt und denke, wir können es nun dabei bewenden lassen. (...)

(...) Die Terrorgefahr wird uns auf absehbare Zeit begleiten, wie der jüngste Anschlag in Kopenhagen erneut zeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass das Instrument der Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für mindestens drei Monate unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH bei der Bekämpfung von schweren Straftaten künftig eingesetzt wird. (...)

(...) Die Bekämpfung von Islamismus, Links- UND Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend. (...) Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind GENAU SO zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. (...)

(...) Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen. (...)

Guten Tag Herr Humplik,

wenden Sie sich bitte an die Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion, Kerstin Griese.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Thomas Oppermann