(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)
Sehr geehrter Herr El Gourzni,
(...) Dabei habe ich gezielt nach anlasslosen Kontrollen und ihren Ergebnissen gefragt. Insofern gehe ich davon aus, dass die geschilderten Zahlen auch auf eben diese anlasslosen Kontrollen zutreffen. (...)
(...) Die Polizei sieht mit großer Sorge, dass Autofahrer sich zunehmend ablenken lassen. Eine immer größere Rolle spielen dabei die Smartphones. (...)
(...) Im Gegenteil, als Christin habe ich Verständnis dafür, dass die Kirchen unter dem Gesichtspunkt der Nächstenliebe in einzelnen Fällen Flüchtlinge aufnehmen. Doch was ich nicht akzeptieren kann, ist die Tatsache, dass sich die Kirche eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Ich kann mich da nur den Worten meines Parteikollegen und kirchenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Franz Jung, anschließen: „Wir müssen bei Asylfragen nach rechtsstaatlichen Regeln vorgehen, und es kann dabei über den Rechtsstaat hinaus kein gesondertes Kirchenrecht geben.“ (...)