Frage an Benedikt Lux von David M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lux,
warum erzählen Sie nicht die ganze Wahrheit, Es wurde ein Großteil der Kontrollen im Razziastil an EINEM Tag durchgeführt: Die Ermittler überprüften mit sieben Teams 55 Waffenbesitzer, weitere 68 Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis wurden nicht angetroffen. Und die Ausbeute? Beschlagnahmt wurden sieben Pistolen und vier Gewehre, dazu rund 25 000 Schuss Munition (fast alles KK Munition). Insgesamt leitete die Polizei 14 Verfahren ein. Bilder vom Fahdungserfolg: http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/beschlagnahmung-polizei-kontrolliert-waffenbesitzer,7169126,21479662.html . Auf Bild 3 von 8 sehen Sie das diese Waffe keine erwerbspflichtige Waffe ist. Insofern lässt es die Ausbeute in einem zweifelhaften Licht darstehen. Es handelt sich somit NICHT um eine anlasslose Stichprobe, sondern darum, solche Zahlen zu erzeugen, wie die von Ihnen angeführten. Insgesamt wurden weitere Kontrollen vorgenommen. Lt. Herrn Lux ganze 176, bei denen es in 29 Fällen zu Verfahren kam (die oben genannten 14 mit Verdacht durchgeführten Kontrollen zählen hier mit). Herr Lux rechnet ähnlich subjektiv wie der Innenminister aus Baden-Württemberg und kommt auf 16,5% Verstöße. Auch in Baden-Württemberg wurden oftmals mit Verdacht kontrolliert. Der Innenminister (SPD): Bei mehr als 14.000 Waffenkontrollen seien über 3.000 Verstöße festgestellt worden, und diese Zahl sei auch aus seiner Sicht zu hoch. 20 % der aufgedeckten Verstöße so schwerwiegend gewesen, dass sie förmliche Verfahren nach sich gezogen hätten. Die Auswertung der vom Innenministerium vorgelegten Daten ergab jedoch: Lediglich 4% der vorher ausgewählten Waffenbesitzer wiesen schwerwiegende Verstöße auf. Eine Hochrechnung ist nicht möglich, da die Kontrollen nicht als echte Stichprobe erfolgten, sondern gezielt auf Verdacht oder auf Besitz von deliktrelevanten Waffen ausgewählt worden waren. http://www.triebel.de/2011/Evaluation_BW.pdf . Zudem sprechen Sie von Waffenscheinen. Wie kommen Sie darauf ?
Sehr geehrter Herr Meinert,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Grundlage der Zahlen entnehme ich einer Antwort des Innensenators Henkel auf eine schriftliche Frage von mir. Sie finden diese Antwort unter folgendem Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13237.pdf
Dabei habe ich gezielt nach anlasslosen Kontrollen und ihren Ergebnissen gefragt. Insofern gehe ich davon aus, dass die geschilderten Zahlen auch auf eben diese anlasslosen Kontrollen zutreffen. Da ich selbst bei diesen Kontrollen nicht dabei bin, muss ich mich auf die Angaben der Senatsverwaltung verlassen. Auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel wird ja von anlasslosen Kontrollen gesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Lux MdA
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