Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Laura T. • 07.03.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 20.03.2015 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass Kinder- und Jugendschutz von höchster Bedeutung ist. Deswegen hat der Bundestag im letzten Jahr reagiert und eine Gesetzesverschärfung des Sexualstrafrechts vorgenommen: Das Gesetz unterstreicht und ergänzt u.a. die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornografie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet. (...)
Frage von Laura T. • 07.03.2015
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 10.03.2015 (...) Genau deshalb wollen wir genau klären, von wem Edathy zu welchem Zeitpunkt aus welchen Motiven und über welche Details informiert wurde. Wir wollen genau wissen, ob das Leck bei den Sicherheitsbehörden oder z.B. bei der SPD zu finden ist. (...)
Frage von Willem L. • 07.03.2015
Antwort von Jan van Aken DIE LINKE • 09.03.2015 (...) ja, ich sehe das auch so mit der Vorbildfunktion, deshalb haben wir auch länger darüber nachgedacht, ob es gut oder schlecht ist, das Symbol der PKK zu zeigen. Am Ende hat den Ausschlag gegeben, dass es mir sehr wichtig ist, auch als Abgeordneter Zivilcourage zu zeigen. (...)
Frage von Vanessa M. • 06.03.2015
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2015 (...) Das ist in diesem Fall ignoriert worden. Ohne nachweislich zu wissen, ob er sich kinderpornographisches Material besorgt hatte, wurde Edathy öffentlich vollkommen vernichtet. (...)
Frage von Christian K. • 06.03.2015
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2015 (...) Das Strafverfahren gegen Edathy sehe ich als sehr problematisch. Ich teile die Auffassung, daß ein fairer Prozeß nach den offenbar gezielten Indiskretionen aus den Reihen der Justiz und den Veröffentlichungen über viele Monate auch von Vorverurteilungen kaum noch möglich war. (...)
Frage von Lothar K. • 06.03.2015
Antwort von Winfried Bausback CSU • 23.03.2015 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage! Zur Vorgehensweise bei Telefonanrufen in betrügerischer Absicht kann ich Ihnen die folgenden Auskünfte erteilen: (...)