Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf F. • 11.03.2015
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 14.07.2015 (...) Richtig ist, dass sich für ein Strafverfahren im Bereich der Datenerhebung Probleme ergeben können. Hinsichtlich digitaler Beweismittel jenseits qualifiziert signierter elektronischer Dokumente besteht noch Forschungs- aber auch rechtlicher Handlungsbedarf. Langfristig sollten die bestehenden Sicherungsinfrastrukturen erweitert werden, um eine verbesserte Rechtssicherheit zu schaffen. (...)
Frage von Guido L. • 09.03.2015
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 23.03.2015 (...) Anthropologische Vorgutachten dienen dazu, den hinreichenden Tatverdacht zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Sie werden sehr restriktiv in begründeten Einzelfällen beantragt. (...)
Frage von Felix H. • 08.03.2015
Antwort von Sabine Sütterlin-Waack CDU • 12.03.2015 (...) Sie werden wahrscheinlich Verständnis dafür haben, dass die Freigabe von Cannabis nicht zu den bevorzugten Themen einer CDU-Veranstaltung gehört. Aber - wie während der Bürgersprechstunde schon angekündigt - ich biete Ihnen und Ihren Mitstreitern von der Grünen Jugend gerne an, mich sachkundig zu machen und mich Ihren Fragen in einer überschaubaren Runde zu stellen. (...)
Frage von Mirco N. • 07.03.2015
Antwort von Caren Marks SPD • 16.03.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich allerdings derzeit noch nicht vollständig beantworten kann, da das parlamentarische Verfahren ja erst beginnt. Dazu gehören auch Expertenanhörungen und die Auseinandersetzung mit den Folgen einer Legalisierung. Dabei müssen die Risiken und Nebenwirkungen politischer bzw. (...)
Frage von Laura T. • 07.03.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 10.03.2015 (...) «Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. (...) Harsch kritisierte Sigmar Gabriel, dass Edathy bei der Einstellung des Kinderpornographie-Verfahrens gegen eine Geldbuße so wenig Reue gezeigt habe. (...)
Frage von Laura T. • 07.03.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 13.03.2015 (...) für mich ist der Fall "Edathy" in mehrfacher Hinsicht völlig unbefriedigend. Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass der Schutz der Kinder den absoluten Vorrang genießen muss. (...)