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(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Sie ja auch in Ihrer Frage klar benennen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)

(...) Ich bedauere, wenn die mediale Berichterstattung bei Ihnen den Eindruck erweckt hat, dass Polizei und Justiz in Bayern nicht mehr vertrauenswürdig seien. Dazu sehe ich keine Veranlassung. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erlaube mir, sie gemeinsam mit Ihrer Ergänzung und Anfrage vom 29.4.2015 zu beantworten und bitte Sie, unter dieser Antwort weiterzulesen.

Sehr geehrter Herr Langenstück,

Sehr geehrter Herr Kleinewächter,

Herr Stefan Schwartze MdB bittet vielmals um Entschuldigung für die späte Antwort. Er bat mich darüber hinaus Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Anfrage in Bearbeitung ist.