Frage an Winfried Bausback von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Justizminister Prof. Dr. Bausback,
im Untersuchungsausschuss "Labor" im bayr. Landtag kamen gestern haarsträubende, neue Sachverhalte zutage: Die Staatsanwaltschaft Augsburg soll mindestens einen mit der Aufklärung von Betrugsdelikten des Laborarztes Bernd Schottdorf befasseten Kriminalbeamten des LKA daran gehindert haben, zu ermitteln (siehe z.B. http://www.br.de/nachrichten/schottdorf-untersuchungsausschuss-100.html ; bitte alle Filme des BR anschaun!).
Meine Fragen:
- Was wussten Sie bisher von den Vorwürfen des LKA-Beamten KHK Robert Mahler?
- Wie stehen Sie zu diesem (neuen) offensichtlichen Justiz-Skandal in Bayern?
- Greifen Sie bei der Staatsanwaltschaft Augsburg jetzt disziplinarisch durch?
Eine weitere Frage:
Die Medien berichten, dass der umstrittene und m.E. kriminelle Laborarzt Bernd Schottdorf von Ihrer Partei, der CSU, um Spenden gebeten wurde (siehe z.B. http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/untersuchungsausschuss-labor-csu-warb-spenden-bei ).
- Was wussten Sie davon?
- Falls Sie von den Schottdorf-Spenden für die CSU etwas wussten:
a) seit wann?
b) Wie werten Sie das Verhalten des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten und Ex-CSU-Parteivorsitzenden Dr. Edmund Stoiber in dieser Angelegenheit?
Abschließende Frage:
- Gehen Sie mit mir konform, dass Stoiber wg. dubioser Spendeneintreiber-Methoden aus der CSU ausgeschlossen werden müsste?
In Erwartung Ihrer baldigen, dezidierten und selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Anfrage vom 22. April 2015 betrifft im Kern den Untersuchungsgegenstand des vom Bayerischen Landtag mit Beschluss vom 01.07.2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss „Labor“. Der Respekt vor dem Parlament gebietet es, zuerst den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Winfried Bausback