Frage von Ben P. • 28.04.2015
Antwort von Peter Wichtel CDU • 29.04.2015
Sehr geehrter Herr Petersen,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ben P. • 28.04.2015
Antwort von Christine Buchholz DIE LINKE • 27.07.2015
(...) Ich teile ihre Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regierung von CDU/CSU und SPD meint, mit ihrem Gesetz den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu genügen. (...)
Frage von Max R. • 28.04.2015
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 11.06.2015
(...) Aus diesem Grunde weisen uns erfahrene Praktiker aus den Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten hin. Bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung hilft die Vorratsdatenspeicherung in besonderem Maße. (...)
Frage von Volker H. S. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Volker H. S. • 28.04.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 29.04.2015
(...) Ich sehe das genauso wie Sie. Auch ich halte die Zustimmung für verfassungswidrig. Das Problem besteht nur darin, dass wir nicht die Zahl von Abgeordneten in der Opposition haben, die wir benötigten um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. (...)
Frage von Volker H. S. • 28.04.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 06.05.2015
(...) ich habe meine Position zu TTIP und den Zeitplan der Verhandlungen hier mehrfach dargestellt. Derzeit liegt noch kein Verhandlungsergebnis für eine rechtliche Bewertung vor. (...)