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Thomas Oppermann
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Frage von Volker H. S. •

Frage an Thomas Oppermann von Volker H. S. bezüglich Recht

TTIP verfassungswidrig wegen Investititionshemmnisse – Klausel = Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung

Sehr geehrter Herr Oppermann

wegen der vorgesehenen Investitionshemmnisse – Klausel ist anscheinend ein Zustimmungsbeschluß des Deutschen Bundestags wegen der damit verbundenen Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung verfassungswidrig.

Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Volker H. Schendel - Ministerialrat a.D.

Isernhagen

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr Schendel,

ich habe meine Position zu TTIP und den Zeitplan der Verhandlungen hier mehrfach dargestellt. Derzeit liegt noch kein Verhandlungsergebnis für eine rechtliche Bewertung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann