Frage an Peter Wichtel von Ben P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wichtel,
meine Frage betrifft den von Justizminister Maas angekündigten, neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, welcher die anlasslose Speicherung der Daten nun nach dem schon gekippten Entwurf von 2010 wieder ermöglichen soll.
Mich würde interessieren, ob Sie sich bei einer Abstimmung gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, oder Sie dafür stimmen würden.
Wenn Sie dafür stimmen wollen, würde es mich interessieren, wie Sie Ihre Entscheidung begründen. Insbesondere bezüglich der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch das BVerfG in dessen Urteil von 2010 (Urteil vom 02. März 2010 - 1 BvR 256/08) dargelegt hat.
So wird der kommende Gesetzesentwurf in seiner neuen Form den ausgesprochenen Bedenken ebenfalls nicht gerecht und somit würde eine Grundrechtsverletzung der Bürger per Gesetz legitimiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
B. Petersen
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich gehe jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und insbesondere das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde.
Die Tatsache, dass Plattformen wie abgeordnetenwatch.de als selbsternannte Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftreten und damit suggerieren, Bundestagsabgeordnete seien ansonsten nicht ansprechbar oder nur unter öffentlichem Druck zugänglich, finde ich überaus bedauerlich.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich insbesondere über die öffentliche E-Mail-Adresse meines Bundestagsbüros (peter.wichtel@bundestag.de) immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar bin.
Nach meinen Erfahrungen in der vergangenen 17. Legislaturperiode werden über Portale wie abgeordnetenwatch.de und andere ähnliche Plattformen zudem oft nicht wirklich ernst gemeinte und konkrete, sondern vielmehr überaus plakative Fragen gestellt. Teilweise werden die Portale auch für Agitation und Propaganda instrumentalisiert.
Im Übrigen erhalte ich seitens der Verantwortlichen von abgeordnetenwatch.de mittlerweile sogar unaufgefordert Bewertungen von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und Anmerkungen, inwiefern diese geändert werden müssten. Das hat mit einer Kommunikationsplattform zwischen Bürgern und Politikern nicht viel gemein und erinnert eher an klassische Lobbyarbeit.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich bezüglich Ihres konkreten Anliegens persönlich über den oben vorgeschlagenen Weg kontaktieren und freue mich auch weiterhin auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Herzliche Grüße
Peter Wichtel
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