Frage an Christine Buchholz von Ben P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Buchholz,
meine Frage betrifft den von Justizminister Maas angekündigten, neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, welcher die anlasslose Speicherung der Daten nun nach dem schon gekippten Entwurf von 2010 wieder ermöglichen soll.
Mich würde interessieren, ob Sie sich bei einer Abstimmung gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, oder Sie dafür stimmen würden.
Wenn Sie dafür stimmen wollen, würde es mich interessieren, wie Sie Ihre Entscheidung begründen. Insbesondere bezüglich der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch das BVerfG in dessen Urteil von 2010 (Urteil vom 02. März 2010 - 1 BvR 256/08) dargelegt hat.
So wird der kommende Gesetzesentwurf in seiner neuen Form den ausgesprochenen Bedenken ebenfalls nicht gerecht und somit würde eine Grundrechtsverletzung der Bürger per Gesetz legitimiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
B. Petersen
Sehr geehrter Herr Petersen,
Ich teile ihre Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regierung von CDU/CSU und SPD meint, mit ihrem Gesetz den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu genügen. Nach Ansicht der LINKEN ist das nicht der Fall. Es werden weiterhin Daten pauschal und flächendeckend gespeichert. Alle Bürgerinnen und Bürger stehen unter einem Generalverdacht. Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Statt die Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung und Herausgabe von immer mehr Daten zu verpflichten, müssen umgekehrt klare und transparente Regelungen zum Umgang mit Daten bei den Unternehmen geschaffen werden. Auch die im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität geschaffenen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten für den Zugriff auf Daten gehören auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Und schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem (illegalen) Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz
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