Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 30.04.2015
Antwort von Harald Petzold DIE LINKE • 25.05.2015 (...) zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen zur Thematik der Anwaltshaftung und erlaube mir, Ihre beiden Anfragen (vom 22. (...) Wenn ich Sie richtig verstehe, so kritisieren Sie, dass z.B. im Falle eines Unterliegens in einem Gerichtsprozess wegen einer Fristversäumnis durch den Anwalt dieser Anwaltsfehler allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch gegen diesen bzw. (...)
Frage von Katja R. • 29.04.2015
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 08.05.2015 (...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Vorratsdatenspeicherung. Meinen letzten Ausführungen diesbezüglich habe ich jedoch aktuell nichts hinzuzufügen. Im parlamentarischen Verfahren werden offene Fragen geklärt werden. (...)
Frage von Simon S. • 28.04.2015
Antwort von Karin Maag CDU • 13.07.2015 Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Jonas F. • 28.04.2015
Antwort von Birgit Malecha-Nissen SPD • 15.05.2015 (...) - Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht angetastet wird. (...)
Frage von Jan H. • 28.04.2015
Antwort von Thomas Feist CDU • 13.08.2015 (...) da Ihre Frage inhaltsgleich zur bereits beantworteten Frage von Herrn Mutz weiter unten ist, möchte ich Sie auf die dort angegebene Begründung http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_thomas_feist-778-78109--f434965.html#q434965 verweisen. Um jedoch Ihre konkrete Frage zu beantworten: Ich stehe der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber. (...)
Frage von Jonas N. • 28.04.2015
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 06.05.2015 (...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die vorgelegten Leitlinien sind restriktiver als das vom Verfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)