(...) zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen zur Thematik der Anwaltshaftung und erlaube mir, Ihre beiden Anfragen (vom 22. (...) Wenn ich Sie richtig verstehe, so kritisieren Sie, dass z.B. im Falle eines Unterliegens in einem Gerichtsprozess wegen einer Fristversäumnis durch den Anwalt dieser Anwaltsfehler allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch gegen diesen bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Vorratsdatenspeicherung. Meinen letzten Ausführungen diesbezüglich habe ich jedoch aktuell nichts hinzuzufügen. Im parlamentarischen Verfahren werden offene Fragen geklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) - Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht angetastet wird. (...)
(...) da Ihre Frage inhaltsgleich zur bereits beantworteten Frage von Herrn Mutz weiter unten ist, möchte ich Sie auf die dort angegebene Begründung http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_thomas_feist-778-78109--f434965.html#q434965 verweisen. Um jedoch Ihre konkrete Frage zu beantworten: Ich stehe der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die vorgelegten Leitlinien sind restriktiver als das vom Verfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)