Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
vielen Dank für Ihre Antwort, die aber nur auf das wie, nicht auf das warum eingeht.
Sie schreiben :"Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass sich die obigen Grundsätze ohne Ausnahmen und Abstriche auch in den gesetzlichen Detailregelungen wiederfinden. Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. "
Nach dem gerade bekannt gewordenen Skandal beim BND Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-nsa-spionage-bnd-skandal-spaltet-schwarz-rote-koalition-a-1030493.html soll ich das
glauben????
Dann gibt es noch die Meldung, das sich der Richtervorbehalt nicht auf Bestandsdaten bezieht, womit alle beim Provider gespeicherten Daten ohne Kontrollmöglichkeit abgefragt werden können. Quelle : https://netzpolitik.org/2015/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-wir-veroeffentlichen-geheime-nebenabrede-der-bundesregierung/
Wer soll und kann das kontrollieren? Wer hat das Wissen und die Fähigkeit,
das zu tun? Was sind denn schwerste Straftaten, das BGB kennt nur die Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen aber keine Abstufuung innerhalb der Verbrechen, was also soll das sein und wer legt das nach welchen Massstäben fest?
Meine Grundfrage bleibt ebenfalls unbeantwortet: Das Verfahren eignet sich nicht zur Verbrechensbekämpfung Quelle: http://www.carta.info/72182/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung/ Warum soll es trotzdem eingeführt werden?
Warum misstraut der Staat denn seinen Bürgern so sehr, wundert sich aber das die Bürger umgekehrt dem Staat nicht mehr vertrauen, das er alles schon nach Recht und Gesetz umsetzen wird?
Meine Erfahrung sagt mir, das jede Datenquelle missbraucht werden kann und früher oder später auch wird. Sehen Sie das anders?
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Vorratsdatenspeicherung. Meinen letzten Ausführungen diesbezüglich habe ich jedoch aktuell nichts hinzuzufügen. Im parlamentarischen Verfahren werden offene Fragen geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter