Frage an Thomas Feist von Jan H. bezüglich Recht
Betrifft: Vorratsdatenspeicherung "2.0"
Sehr geehrter Herr Dr. Feist,
Der "gläserne Bürger" wird mehr und mehr Realität. Neben der Datensammelwut und -hehlerei der Privatwirtschaft ist auch die Führung der BRD (insbesondere CDU/CSU und SPD) immer mehr daran interessiert, alles über die Bürger zu wissen. Dabei werden sehr (grundrechts-)fragwürdige Entscheidungen getroffen. Die "Vorratsdatenspeicherung" stellt dabei jeden Bürger unter Generalverdacht, der telefoniert oder das Internet nutzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem ein Ende bereitet - selbst der EUGH hat die entsprechende EU-Richtlinie kassiert. Studien haben ergeben, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Verbrechensbekämpfung ungeeignet ist [1].
Nach den Attentaten auf Charlie Hebdo in Paris ist Aktionismus gefragt. An dieser Stelle eine Anmerkung: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung...
Nun kommt der zweite Anlauf der deutschen Politik [2]. Herr Maas und Herr de Maiziere sind federführend in dieser Angelegenheit.
Worüber ich mich bei derartigen Gesetzesvorschlägen am meisten sorge: Wie werden zukünftige Regierungen und Bedarfsträger damit umgehen? Wodurch kann überhaupt ausgeschlossen werden, dass die gesammelten Daten nicht irgendwann gegen Opposition, Meinungsfreiheit, ethnische Gruppen usw. verwendet werden? Politiker im Gesetzgebungsprozess "versichern" immer, dass die Daten nur Zweckgebunden verwendet werden - die Realität sieht hinterher leider anders aus,
Meine Frage: Wenn der Gesetzesentwurf zur sogenannten "Höchstspeicherfrist" zur Abstimmung steht, werden Sie dafür oder dagegen stimmen? Was wäre die Begründung für ein "Ja"?
Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/
[2] https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-nachfragen-und-reaktionen-auf-hoechstspeicherfrist/
Sehr geehrter Herr Hollburg,
da Ihre Frage inhaltsgleich zur bereits beantworteten Frage von Herrn Mutz weiter unten ist, möchte ich Sie auf die dort angegebene Begründung http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_thomas_feist-778-78109--f434965.html#q434965 verweisen. Um jedoch Ihre konkrete Frage zu beantworten: Ich stehe der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Thomas Feist
(...) Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint. (...)
(...) Wahlperiode systematisch diskutiert. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik unter der CDU-geführten Bundesregierung auf 2,54 Millionen gesunken ist. Und auch, wenn Sie dies anders sehen - für mich ist das Ziel der Vollbeschäftigung der richtige Weg, möglichst allen Menschen einen auskömmlichen Verdienst zu ermöglichen. (...)
(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Bedürftigkeit im Alter ist heute also kein Massenphänomen. Für diejenigen, die im Alter bedürftig sind, gibt es mit der Grundsicherung im Alter also bereits eine gesetzliche Mindestsicherung. (...)
(...) An der Zielsetzung des Gesetzes, durch einen effizienteren Arbeitsschutz negative gesundheitliche Folgen zu vermeiden, hält die CDU fest. Veränderungen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. (...)