(...) sowohl Ihrer Frage als auch der dieser zugrunde liegende Sachverhalt enthält mehrere Annahmen. Zum einen habe ich derzeit keine Kenntnis der verhandelten TTIP-Verträge, zum anderen haben wir offenbar beide nicht Gewissheit über die Erforderlichkeit der Beteiligung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl der Generalbundesanwalt als auch der NSA-Untersuchungsausschuss ihre Ermittlungstätigkeit noch nicht abgeschlossen haben, sondern weiterhin dabei sind, Abläufe und Sachzusammenhänge im Bundesnachrichtendienst und bei der Zusammenarbeit mit der NSA aufzuklären. Für ein abschließendes Fazit ist es daher aus meiner Sicht noch zu früh. (...)
(...) Im Rahmen von TTIP wird über die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)
(...) Schiedsgerichte verstoßen laut Aussage von Rechtsexperten auch nicht gegen Art. 19 Abs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik der Anwaltshaftung. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherungen und Datensammlungen finden bei Google, Facebook und Payback statt. Hier geht es um reine Konsuminteressen. (...)