Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker H. S. • 01.05.2015
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 13.01.2016 (...) sowohl Ihrer Frage als auch der dieser zugrunde liegende Sachverhalt enthält mehrere Annahmen. Zum einen habe ich derzeit keine Kenntnis der verhandelten TTIP-Verträge, zum anderen haben wir offenbar beide nicht Gewissheit über die Erforderlichkeit der Beteiligung des Deutschen Bundestages. (...)
Frage von Peter H. • 30.04.2015
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 08.06.2015 (...) Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl der Generalbundesanwalt als auch der NSA-Untersuchungsausschuss ihre Ermittlungstätigkeit noch nicht abgeschlossen haben, sondern weiterhin dabei sind, Abläufe und Sachzusammenhänge im Bundesnachrichtendienst und bei der Zusammenarbeit mit der NSA aufzuklären. Für ein abschließendes Fazit ist es daher aus meiner Sicht noch zu früh. (...)
Frage von Volker H. S. • 30.04.2015
Antwort von Niels Annen SPD • 21.05.2015 (...) Im Rahmen von TTIP wird über die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)
Frage von Volker H. S. • 30.04.2015
Antwort von Rainer Arnold SPD • 23.07.2015 (...) Schiedsgerichte verstoßen laut Aussage von Rechtsexperten auch nicht gegen Art. 19 Abs. (...)
Frage von Tanja G. • 30.04.2015
Antwort von Harald Petzold DIE LINKE • 25.05.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik der Anwaltshaftung. (...)
Frage von Michael F. • 30.04.2015
Antwort von Uwe Schummer CDU • 08.05.2015 (...) Vorratsdatenspeicherungen und Datensammlungen finden bei Google, Facebook und Payback statt. Hier geht es um reine Konsuminteressen. (...)