Frage an Uwe Schummer von Michael F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schummer,
wie ist Ihr Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung bzw. zu den aktuellen Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten?
Die Vorratsdatenspeicherung wirkt - in Frankreich im Januar nochmals bewiesen - schlicht nicht gegen Terrorismus, ist aber sehr wohl ein Meilenstein auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft (Zitat Sascha Lobo; Spiegel.de)
Ich bin gegen eine Wiedereinführung, weil eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten einen massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte des Einzelnen bedeutet.
Auch diverse Aussagen pro Speicherung sind bereits des öfteren widerlegt worden; vgl.netzpolitik.org
Im Falle einer Abstimmung würde ich es begrüßen, dass Sie mit Ihrer Stimme dagegen stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ihre Sorge verstehe ich. Sie können davon ausgehen, dass das in der EU-Grundrechtecharte verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei jeder gesetzlichen Maßnahme beachtet wird. Hierzu gehören klare Regeln zur Datensicherheit, Datenverwendung, Löschung, Transparenz und Rechtsschutz.
Vorratsdatenspeicherungen und Datensammlungen finden bei Google, Facebook und Payback statt. Hier geht es um reine Konsuminteressen. Bei der geplanten gesetzlichen Maßnahme wird es keine Speicherung von Inhalten geben. Nur bei Verdacht einer schweren Straftat wie Mord, organisierte Kriminalität, Terror und Pädophilie und nach richterlichem Beschluss können die reinen Kontaktdaten innerhalb von zehn Wochen genutzt werden.
Für mich ist dies der Versuch, den Datenschutz mit dem Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität im Ermittlungsfalle in Einklang zu bringen. E-Mailkontakte werden generell nicht gespeichert. Ebenso die Daten von Vertrauenspersonen wie Pfarrer, Telefonseelsorger, Rechtsanwälte und Journalisten. Sie können sicher sein, dass ich auf dieser Grundlage entscheiden werde.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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