Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Schulz, ich habe bestürzt von der geplanten Beschränkung der Panoramafreiheit Kenntnis genommen. Wie kann das sein? Wir leben in einem Land, das mit Stolz auf eine demokratische Entwicklung blicken kann.

(...) mit Unverständnis und Wut habe ich die Pläne der EU zur Beschränkung der Panoramafreiheit zur Kenntnis genommen. Ich frage mich ernsthaft, welche Industrie, welche Lobbyisten hinter einem derartigen Vorschlag stecken und ob hier neue Abzockfallen quasi von Staats wegen installiert werden sollen. (...)

Zitat "Als Reaktion auf die jüngste Cyberattacke hat der Bundestag den Zugang zu mehr als 100.000 Websites sperren lassen. So soll verhindert werden, dass sich weitere Parlamentscomputer mit sogenannten Trojanern infizieren.

(...) wie stehen Sie zu der Reform des Urheberrechts, insbesondere deren Auswirkungen auf die Panoramafreiheit? (Änderungsantrag 421 zur Evaluierung der bestehenden Urheberrechtsrichtlinie der EU im Rahmen des sogenannten „Reda-Reports“) (...)

(...) wie kann es sich die EU erlauben in meine vom Grundgesetz garantierten Persönlichkeits-, Freiheits-, u. Menschenrechte einzugreifen und gegen das Völkerrecht zu verstoßen, in dem sie die Panoramafreiheit einschränken oder gar abschaffen will? Die EU soll sich um die Umwelt kümmern und nicht für Lobbyisten der Wirtschaft tätig sein! (...)

Guten Tag Herr Filius, in der Drucksache 15/6961 wird die Schaffung einer Erschwerniszulage nach §21EZulVOBW für den Bereich der Sicherungsverwahrung gefordert.