Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Nordrhein-Westfalen gibt es keine sogenannten rechtsfreien „NO GO Areas“, in denen die Polizei machtlos ist. (...)

Sehr geehrter Herr Röder,

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Der Cyberangriff auf den deutschen Bundestag ist in der Tat massiv und eine zumindest teilweise Neuaufsetzung des IT-Systems des Deutschen Bundestages ist notwendig. Und offen gestanden: Diese Cyber-Angriffe bereiten mir große Sorgen. (...)

(...) Was die Herkunft der Hacker angeht so gibt es viele Spekulationen, an denen ich mich nicht beteiligen möchte. Als Abgeordneter bin ich zuversichtlich, dass die Bundestagsverwaltung zur Aufklärung der Cyberattacke auf Informationen der Sicherheitsbehörden, wie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurückgreifen wird. Gibt es hier belastbare Ergebnisse, so erwarte ich einen Bericht. (...)

(...) danke für Ihre Mail! Die Attacke auf das Bundestagsnetz ist ein Riesenproblem und muss ganz dringend aufgeklärt werden. Ein Problem ist dabei aber auch, dass wir als Abgeordnete völlig unzureichend über Ausmaß und Qualität des Angriffs durch die Bundestagsverwaltung unterrichtet werden und Vieles selber erst in der Presse lesen. (...)

(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)