Frage an Marcus Weinberg von Christopher S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weinberg,
Sie sind Opfer der Ausspähung eines Geheimdienstes geworden.
Das gesamte Netzwerk des Bundestages wurde infiziert und soll erneuert werden.
Welche konkreten Vorkehrungen haben Sie persönlich nach dem Bekanntwerden des Vorfalls getroffen, um sich vor dem fremden Zugriff zu schützen?
Mit welchen Maßnahmen treiben Sie persönlich die Aufklärung über die erfolgte Datenspionage voran?
Sollte herauskommen, dass der Angriff von einem Bündnispartner vollzogen wurde, wie weit würden Sie gehen, um diesen zur Rechenschaft zu ziehen?
Danke für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
es ist richtig, dass der Bundestag das Opfer eines Cyberangriffs geworden ist. Bereits im Mai wurde bekannt, dass das IT-Netz des Bundestages nach den bislang vorliegenden Angaben durch ein hochprofessionelles Programm, höchstwahrscheinlich per Email mehrere angeschlossene Rechner infiziert hat. Es kam offenbar auch zu Datenabflüssen, zu deren Ausmaß es unterschiedliche Angaben gibt. Dass es auch in meinem Abgeordnetenbüro zu Datenabflüssen kam ist mir jedoch nicht bekannt. Natürlich sind alle meine Mitarbeiter angehaltern Anhänge von dubiosen Quellen nicht zu öffnen, ansonsten sind für die Sicherheit der IT-Infrastruktur des Bundestages die natürlich die Experten der Bundestagsverwaltung zuständig.
Seit der letzten Unterrichtung vom 11. Juni sind keine neuen Aktivitäten des Angreifers auf das Bundestagsnetzwerk festgestellt wurden. Natürlich kann das noch nicht als Entwarnung verstanden werden. Im der jetzigen sitzungsfreien Zeit der Sommerpause des Parlaments wird die Bundestagsverwaltung in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister mit der Neuaufsetzung von Teilen des IT-Systems des Deutschen Bundestages beginnen, um das Netzwerk sicherer zu machen.
Zur Aufrechterhaltung des derzeitigen hohen Sicherheitsniveaus für den Internetzugang des Deutschen Bundestages wird die Bundestagsverwaltung eigene Sicherheitssysteme analog zum sogenannten Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), dem Sicherheitsnetz der Exekutive, beschaffen und künftig unter der Hoheit des Deutschen Bundestages betreiben. Bis zu deren Betriebsbereitschaft soll zur sicherheitstechnischen Gewährleistung des derzeitigen Status quo für einen Übergangszeitraum der über den IVBB gesicherte Informationsweg weiterhin mitgenutzt werden.
Was die Herkunft der Hacker angeht so gibt es viele Spekulationen, an denen ich mich nicht beteiligen möchte. Als Abgeordneter bin ich zuversichtlich, dass die Bundestagsverwaltung zur Aufklärung der Cyberattacke auf Informationen der Sicherheitsbehörden, wie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurückgreifen wird. Gibt es hier belastbare Ergebnisse, so erwarte ich einen Bericht. Zur Stärkung der Legislative und des freien Mandat halte ich zudem ein eigenes Hochsicherheitsnetz für den Bundestag für erstrebenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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