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(...) Auch im Fall eines offiziell regulierten Drogenmarktes würde es sicher weiterhin illegale Beschaffungsmöglichkeiten für Minderjährige geben. Damit zielt Ihre Forderung ins Leere. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern ausschließlich den staatlichen Bereich. Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Es ist richtig, dass das Innenministerium Baden-Württemberg aufgrund der Ergebnisse des Runden Tisches "Lebenswerter öffentlicher Raum" entsprechend initiativ geworden ist. Allerdings ist das Gesetzesvorhaben noch nicht abgeschossen, sondern findet sich in der Anhörung, weshalb sich noch nicht über Erfahrungen berichten läßt. (...)
(...) Dies kann viele Kommunen in der Tat vor weitere große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung stellen. Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir innerhalb der EU schnell zu einer fairen Lastenverteilung bei Asylsuchenden kommen, damit nicht einige wenige Mitgliedsstaaten allein die Hauptlast tragen müssen. (...)