(...) Wendet ein Beamter gesetzliche Vorschriften unzutreffend an oder legt sie falsch aus, (sog. Rechtsanwendungsverschulden) wird dadurch noch kein Schuldvorwurf begründet. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 28.08.2015
Antwort von Ralf Jäger SPD • 08.09.2015
Frage von Andreas R. • 27.08.2015
Antwort von Matthias Bartke SPD • 05.10.2015
(...) Aus den genannten Gründen setze ich mich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dafür ein, dass Facebook Meldungen besorgter Facebook-Nutzer über Hassbotschaften und brutale Videos ernst nimmt und die Botschaften löscht. (...)
Frage von inge S. • 24.08.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von inge S. • 24.08.2015
Antwort von Sascha Raabe SPD • 09.11.2015
(...) es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen, die schutzsuchend zu uns kommen, gut unterzubringen und zu versorgen. Das steht für mich völlig außer Frage. (...)
Frage von inge S. • 24.08.2015
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Frage von inge s. • 24.08.2015
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU