Frage an Thomas de Maizière von inge S. bezüglich Recht
Unsere Fragen: Wann und wie werden Sie auf diese unglaubliche Flüchtlingswelle in Deutschland reagieren ?
Sehr geehrter Herr De Maiziere,
bereits seit langer Zeit wünschen wir uns von Ihnen die Hinwendung zu drängenden innenpolitischen Aufgaben wie z.B. dem Flüchtlingsproblem !
Unübersehbar und zudem lange angekündigt überrollt UNS eine unglaubliche Flüchtlingswelle ohne für uns erkennbare Aktivität von Ihnen und Ihrer Regierung.
Sie behaupteten sogar aktuell, man sei bei der Flüchtlingswelle "...nicht mit der Entwicklung überfordert", "...es sei kein Problem...", "...es gäbe genug Kapazitäten." und relativiert alles zu einer "...Herausforderung für alle..." u.s.w. (Quellen: U.a. N24.de 19.08.2015 | 17:19 Uhr)
Tatsächlich stellt sich das wie folgt dar:
• Bereits 10/2014: "...Deutschland sei „nicht weit weg“ von einer Flüchtlingskrise ... hat ....Winfried Kretschmann gesagt..." (Quelle: Huffington Post 15/10/2014)
Mazedonien: Ausnahmezustand wg. der Flüchtlinge verhängt (Quelle: Focus.de 20.08.2015, 16:36)
• Maximaler Flüchtlingszustrom: Noch gar nicht erreicht
• 800.000 Flüchtlinge (Quelle: Focus.de, 19.08.2015, 21:12): Mit Familiennachzug von 4 Personen ergeben sich ÜBER 5.000.000 Flüchtlinge in 2015 !
• "...Von 41.044 abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2014 hielten sich ...Ausländerzentralregister ... 2015 ...62,6 Prozent im Bundesgebiet auf..." . (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-zahlen-103.html)
• Abschiebequote unter 3% z.B. "... im ersten Quartal diesen Jahres 9720 Asylanträge von Antragstellern ... Kosovo ... 304 der abgelehnten Migranten wurden im gleichen Zeitraum ....zurückgeschickt..." (Quelle: wie vor)
• EU-Abkommen Dublin-II ff wird seit Monaten von ALLEN ErstEinreiseStaaten ignoriert (Quelle: Focus.de, 08.08.2015, 00:00)
• VerWGer. Urteile gegen Rückführung wegen "systemischer Mängel" seit Jahren bekannt. (Quelle wie vor)
• usw.
Mit freundlichen Grüssen
Fam. Sieben, Nähe Frankfurt am Main
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)