(...) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober ein Asylpaket verabschiedet, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verabredet wurden. Dazu gehört unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ und der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. (...) Lassen Sie mich abschließend auf das von Ihnen ebenfalls angesprochene Thema Parteienfinanzierung eingehen. (...)
(...) Lesung in namentlicher Abstimmung beschlossen hat, wird eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten eingeführt (Drs. (...) Die Speicherung der Verkehrsdaten darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen: Inhalte dürfen nicht gespeichert, Bewegungsprofile nicht erstellt und Emails nicht erfasst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Läpke,
vielen Dank, dass Sie uns die Mail am 7. November zum Thema "Inneres und Justiz" geschrieben haben.
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, was die Unbestimmtheit der nunmehr beschlossenen Regelung anbelangt. Daher würde ich die von Ihnen vorgeschlagene explizite Ausnahmeregelung für Ärzte begrüßen. Eine solche Ausnahmevorschrift kann, da das Parlament den Gesetzentwurf in der 3. (...)