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Thorsten Schäfer-Gümbel
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Frage von Juergen E. •

Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Juergen E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schaefer-Guebmel.

Heute spreche ich Sie als SPD Parteivize an. Meine Fragen an Sie bzw. die SPD Spitze:

1. Wie will die SPD diese illegale Einwanderung aus Österriech (lt Grundgesetz sind Menschen aus sicheren Drittstaaten illeg Einwanderer) ahnden und in Zukunft verhindern

2. Wann ist fuer die SPD die Obergrenze dieser Einwanderung erreicht.
Aktuell spricht mann von 1 Mio Einwanderern.
Wieviele wollen wir nächstes Jahr unberechtigt in unser Land lassen? 1x die Grösse von Berlin?

3. Illegale Einwanderer, Flüchtlinge usw werden besser gestellt als der durchschnittl Deutsche der 40 Jahre für den Staat Steuern gezahlt hat (Kosten je Flüchtlinge und Monat ca 1026€ (s www.bild.de mit Bericht aus Hamburg das entspricht der durchschnittl Rente eines deutschen Mitbürgers von 1176€ www.focus.de)

Wie will die SPD sicherstellen, dass ein deutscher Renter der sein Leben lang Steuern gezahlt hat, wesentlich besser gestellt wird als illegale Einwanderer die noch nicht einmal deutsche Staatsbürger sind

4. Das Schengen Abkommen wurde durch eine Geste der Bundeskanzlerin ausser Kraft gesetzt wird, ohne rechtskräftige Beschlüsse z.b. des Bundestags oder eines anderen parlamentarischen Organs - und alle machen mit !!!! -das Dublin-3 Abkommen wird nicht mehr angewendet usw.

Wann will die SPD wieder eine Rechtssicherheit in Deutschland sicherstellen?

5. In 69469 Weinheim werden neue Wohnungen fuer 400 illegale Einwanderer gebaut, die dort kostenlos wohnen duerfen. Gleichzeitig suchen 600 deut. Bürger ohne Erfolg Wohnungen, 100 städt Wohnungen werden ohne Heizung vermietet usw (Weinheimer Woche vom 21.10.2015).

Frage: Stellen wir Ausländer besser als unsere eigenen Bürger? Welcher Staat in der Welt macht so etwas?

6 Was wiird die SPD tun um, um die Grenzen vor illegaler Einwanderung zu sichern und illegal im Land befindlicher wieder zurück zu senden

Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert

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