(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahlen einer vom Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder erstellten Lageübersicht belegen, dass Flüchtlinge genauso häufig oder selten Straftaten begehen wie Vergleichsgruppen der einheimischen Bevölkerung. Egal ob ein Inländer oder ein Ausländer (somit auch ein Asylbewerber) straffällig wird – die Straftat ist natürlich von den Behörden zu verfolgen. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei laufen seit 2005. Die Bundesregierung steht zur Fortsetzung der beschlossenen Beitrittsverhandlungen als ergebnisoffenem Prozess. (...)
(...) Wer sich nicht an die hier geltenden Regeln hält, dem müssen die Leistungen gekürzt und der Aufenthaltsstatus muss überprüft werden. (...) Insgesamt gibt es eine faktische Obergrenze. (...)
(...) Der Entwurf beinhaltet unter anderem Regelungen für einen angedachten, staatlich kontrollierten und nur in bestimmten Umfang erlaubten Anbau von Cannabis in Deutschland. Im aktuellen Gesetzentwurf ist beispielsweise vorgesehen, dass Anbauer, Hersteller, Großhändler, Apotheken etc. (...)