Frage an Frank-Walter Steinmeier von Sigrid M. bezüglich Recht
Abkommen mit der Türkei
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich verstehe nicht, warum D die Türkei mit deren Anliegen, Mitglied der EU zu werden, unterstützt. D begründet diese Absicht mit dem Flüchtlingsproblem und macht der Türkei diverse Zugeständnisse. Selbstverständlich muss D die Türkei mit Geldern etc. für die Flüchtlinge unterstützen, sollte sich m. E. aber sehr genau überlegen, ob die Türkei die Anforderungen für einen Beitritt in die EU erfüllt. Das Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei kann m. E. keine Begründung sein, denn viel einfacher wäre es, die Flüchtlinge, die ja bereits in der Türkei in einem "sicheren Drittland" sind, in die Türkei zurückzuschicken, egal ob sie über Griechenland oder andere EU-Länder nach D kommen. Dazu gehört lediglich, dass sie umgehend in die Türkei zurückgeschickt werden und die Aussengrenzen der EU selber und durch EU-Mitgliedsländer "dicht" machen zu lassen. Es bedarf keiner Zugeständnisse an die Türkei und keiner Aufnahme der Türkei in die EU, um die Flüchtlinge zurückzuhalten.
Auch Norwegen macht jetzt seine Grenze nach Russland "dicht" und begründet dieses, dass die Flüchtlinge aus einem sicheren Drittland kommen http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-norwegen-will-grenze-nach-russland-dichtmachen-a-1062696.html .
Bitte erklären Sie mir, warum nicht auch Griechenland und andere EU-Länder die Flüchtlinge in die Türkei (bei Zusage einer finanziellen Unterstützung) nach dort zurückschicken können, ohne der Türkei diverse Zugeständnisse zu machen, zumal ein späterer Ausschluss aus der EU offensichtlich im Vertragswerk nicht vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. November 2015 an Herrn Steinmeier, gern möchten wir darauf antworten.
Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei laufen seit 2005. Die Bundesregierung steht zur Fortsetzung der beschlossenen Beitrittsverhandlungen als ergebnisoffenem Prozess. Insofern haben diese Verhandlungen nichts mit der gegenwärtigen Migrationskrise zu tun, wie alle Beitrittskandidaten muss die Türkei die von der EU festgelegten Kriterien für einen Beitritt vollständig erfüllen.
Die Türkei ist schon sehr viel länger als wir direkt mit der Flüchtlingskrise konfrontiert und beherbergt im eigenen Land ca. 2,4 Millionen Flüchtlinge. Dafür gebührt ihr Respekt und auch unsere Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
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