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(...) Denn klar ist auch – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass die Situation perspektivisch nur handhabbar sein, wenn wir zu einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen kommen. Wir müssen noch intensiver prüfen, unsere Grenzen rigoroser zu überwachen und Migranten unter bestimmten Bedingungen schon an der Einreise zu hindern. Die seit Jahresbeginn deutlich gestiegene Zahl derjenigen, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, ist hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Dazu gehört als Ultima Ratio auch der Schusswaffengebrauch. Entscheidend ist dabei, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss – dieser Rechtsgrundsatz steht auch noch einmal explizit in den Gesetzen. Es muss also das „mildeste“ zielführende Mittel genutzt werden und es muss der Gefahr angemessen sein. (...)

(...) Dies sind alles keine Einzelfälle und gehört bei der AfD zum Tonfall. Das frühere Mitglied der AfD, Hans-Olaf HeAfDl, zeigt sich deswegen auch besorgt: Die AfD ist zu einer „NPD light“ geworden. Er bereut, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“. (...)

(...) In der nächsten Sitzungswoche wird sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschäftigen. (...) Andererseits sind wir in einer Koalition auf das Mitwirken des Partners angewiesen und können eben nicht im Alleingang Gesetze beschließen. (...)