Frage an Florian Pronold von Jürgen W. bezüglich Recht
Sigmar Gabriel hat gefordert, die AFD wegen der Äusserungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151675666/Gabriel-Verfassungsschutz-soll-AfD-beobachten.html
Müsste dann nicht der Verfassungsschutz auch ihren Koalitionspartner (in diversen Landesparlamenten) Die Grünen beobachten lassen? Denn der Grüne OB Boris Palmer fordert ja auch die Grenzen mit Waffen zu sichern: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html
Sehr geehrter Herr Winzig,
Die AfD ist eindeutig verfassungsfeindlich. Die Brutalität der Äußerungen von Frau Petry und von Frau Storch, die sogar auf Kinder schießen lassen möchte, ist ein weiterer Schritt der Radikalisierung der AfD. In der AfD zeigen sich aber nicht nur verfassungsfeindliche Gewaltphantasien, sondern auch offener Hass auf den Islam und wiederholt auch Antisemitismus. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke zum Beispiel formuliert offen im Nazi-Jargon oder ergeht sich in rassistischen Äußerungen. Dies sind alles keine Einzelfälle und gehört bei der AfD zum Tonfall. Das frühere Mitglied der AfD, Hans-Olaf Henkel, zeigt sich deswegen auch besorgt: Die AfD ist zu einer „NPD light“ geworden. Er bereut, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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