Frage an Sigmar Gabriel von Enrico C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ist Ihnen im Zusammenhang mit dem Zitat von Frau Petry (AfD)das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG" bekannt?
Das ist der eigentliche Skandal. Sollte dieses nicht abgeschafft werden? Dort steht eindeutig, dass der Gebrauch von Schusswaffen möglich ist.
Viele Grüße
E. Conrad
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,