(...) Zuletzt war der "Islamische Staat" von einer solchen Verbotsverfügung betroffen. Im Juni 2012 erfolgte mit dem Verbot des Wuppertaler Vereins "Millatu Ibrahim" das erste Verbot eines salafistischen Vereins, dessen prominentester Vertreter Dennis Cuspert a.k.a. Deso Dogg wohl mittlerweile in Syrien seinen Tod gefunden hat. (...)
(...) Wozu auch? Eine gesellschaftlich notwendige Diskussion über die Integration der zu uns flüchtenden Menschen kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten ehrlich den Fakten stellen und nicht übertreiben, aber auch nicht verschleiern. Zu diesen ehrlichen Fakten gehört auch, das Zuwanderer nicht krimineller sind als Deutsche. (...)
Vielen Dank für Ihre Suggestivfragen. Die Antwort ist Nein und Nein.
Team Volker Beck
(...) Ich stehe daher auch im ständigen Austausch mit Vertretern der Polizei in Bund und Ländern, mit deren Berufsverbänden und selbstverständlich auch mit Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen. Grundsätzlich ergeben die hieraus resultierenden Informationen und Fakten ein ausgesprochen differenziertes Bild der sogenannten "Ausländer- und Flüchtlingskriminalität". Auch die Lagebilder des BKA zur Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung zeigen klar auf, dass Zugewanderte nicht per se krimineller sind Deutsche. (...)
(...) Was die Grünen betrifft, so können wir gerne diskutieren. Wir verschleiern und beschönigen gar nichts. Wir haben möglicherweise andere Ansichten als sie, aber daraus abzuleiten, wir würden etwas unter den Teppich kehren, finde ich unangemessen. (...)
(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik stellt eine polizeiliche Ausgangsstatistik dar. Das bedeutet, die deliktische Erfassung von Straftaten richtet sich nach dem abschließenden Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft. (...)