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(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Präventionsprogramme zur Extremismusprävention verstetigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel längerfristig zur Verfügung stellen. (...)

(...) In der Sache kann ich mich nur wiederholen: Von einer Liste der Bundesregierung zu Unruhegebieten ist mir nichts bekannt. Die bloße Erwähnung einer solchen Liste in einem Buch halte ich noch für keinen ausreichenden Beweis ihrer Existenz. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich halte die Entscheidung der Kanzlerin im Falle Böhmermann für falsch; damit bin ich mir mit meinen Abgeordneten-Kollegen der SPD-Fraktion im Bundestag übrigens sehr einig. (...)

Sehr geehrter Herr Di Nauta,

(...) Das ist ein Beispiel für die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss festgestellten Fehler und Versäumnisse, die den Behörden unterlaufen sind. Meines Erachtens handelt es sich aber nicht um bewusste Unterlassung, dass die Spur Starke nicht zeitnah ausreichend verfolgt worden ist. (...)