Frage an Marlene Mortler von Matthias B. bezüglich Recht
Erneut behaupten Sie in einem Interview, dass der Konsum von Cannabis in Deutschland "nicht bestraft" wird.
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/704004/drogenbeauftragte-cannabis-bleibt-verboten
Finden Sie, dass man angesichts der Tatsache, dass der (auch länger zurückliegende) Konsum von Cannabis immer noch in vielen Fällen mit Führerscheinentzug und Geldstrafen geahndet wird, tatsächlich von einer Entkriminalisierung sprechen kann?
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Entwicklungen in Bremen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.