(...) Dieser wurde von der Union kategorisch abgelehnt, weshalb er letztlich auf Eis gelegt wurde. Auch ich habe die Reform der Tötungsdelikte eher kritisch gesehen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) wie bereits beschrieben, zielt das Programm „Demokratie leben!“ neben dem wichtigen Bereich des Rechtsextremismus auch auf viele weitere Formen des Extremismus ab. Darunter natürlich auch gewaltbereiten Salafismus bzw. (...)
(...) 1) Gegen den Bombenterror der israelischen Luftwaffe solidarisiere ich mich oft auch mit Palästinensern, mit deren Politik ich mich in keiner Weise identifiziere. Den Rest hatte ich Ihnen beantwortet. (...)
(...) gerne versichere ich Ihnen, dass mir das Verhalten der Banken in Bezug auf Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte ebenso aufstößt wie Ihnen. Dass sich insbesondere öffentliche Banken wie die Landesbanken oder die Commerzbank, die teilweise in öffentlichem Besitz ist, an solchen Geschäften beteiligen, finde ich unverständlich und ehrlich gesagt einfach unverschämt. (...)