Frage an Gerhard Schick von Gregor S. bezüglich Recht
Herr Schick,
bei Cum-Cum Deals der Commerzbank zur Steuerhinterziehung (Schaden bis ~10Mrd€) sehe ich zwei Möglichkeiten:
Alles war legal - dann bitte ein Gesetzesentwurf, um es zu ändern?
Alles war illegal. Dann bitte: Wer von Bafin, Commerzbank oder Wirtschaftsberatung wird mit welchen Anklagen belangt und wie werden die Mrd wieder zurück gezahlt?
Sehen sie es anders?
Antwort kann auch Bundestagsanfrage sein. Grüne sind -wie Bundestags-Drucksache 18/1111 zeigt- dazu in der Lage.
Eine 9,8 Mio€ HVB-Strafe für 250Mio€ Schaden scheint kaum angemessen. Dem Bund gehören 15% Commerzbank. Thema ist nicht organisierte Kriminalität sondern staatlich betriebe, organisierte Kriminalität! Bisher fehlt eine Ad-Hoc Mitteilung der Commerzbank. Keine kursbeinflussende Entwicklung? ein Widerspruch zur verbalen Aufrüstung, dass einzelne Banken an den Rand der Zahlungsfähigkeit gedichtet werden. Die angeblich schädlichen hohen internen Untersuchungskosten scheinen der echte Aprilscherz. Eine andere Wischi-Waschi Aussage verdeutlicht das Problem:
"Mehrere größere Banken haben Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezahlt und zweistellige Millionensummen gezahlt, um die Streitigkeiten mit den Behörden beizulegen."
Bafin bekommt alle Börsengeschäfte gemeldet. In den Daten sind Informationen zu Kontoinhabern. Einfache Selektorenlisten ergeben, wer wiederholt um Dividendtermine Aktien verschoben hat. Kontoinhaber sind dann einfachst ermittelbar. Daten sind über Jahre verfügbar! Jeder Azubi kann das mit Excel und Autofilter auswerten. Es handelt sich weniger um "Streitigkeiten mit Behörden" sondern um asoziale, vorsätzliche Verbrechen von Sozialschmarotzern, die aus "Geld-" ein "Giergewerbe" machen und das Wirtschaftstreiben aller ehrlichen bedrohen.
Vollkommen offensichtlich liegen Politiker hier mit den Banken im Bett. Bürger und Bankunden wollen Großbanken kennen, um selbst zu sehen, wer als nächstes Pleite geht!
Mit Verlaub - es ist fast zum AFD wählen!
Guten Tag,
gerne versichere ich Ihnen, dass mir das Verhalten der Banken in Bezug auf Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte ebenso aufstößt wie Ihnen. Dass sich insbesondere öffentliche Banken wie die Landesbanken oder die Commerzbank, die teilweise in öffentlichem Besitz ist, an solchen Geschäften beteiligen, finde ich unverständlich und ehrlich gesagt einfach unverschämt.
Damit solche und ähnliche Missstände in Zukunft weniger vorkommen, haben wir Grüne im Bundestag eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Davon zähle ich hier nur einige auf:
· Wir haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss http://www.gerhardschick.net/index.php/themen/gerechte-steuerpolitik/item/514-cum-ex-untersuchungsausschuss-die-aufklaerung-hat-begonnen zu den Cum-Ex Geschäften eingerichtet. Der soll insb. untersuchen warum staatliche Stellen erst unzureichend und anschließend viel zu langsam gehandelt haben.
· In verschiedenen Kleinen Anfragen haben wir versucht Licht ins Dunkel der Cum-Cum Geschäfte zu bringen. Während das Bundesministerium der Finanzen in Bezug auf die Geschäfte der Commerzbank wie immer eine Verschleierungstaktik spielt (Fragen 23 und 24 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807213.pdf ), ist es jedoch auch der Ansicht, dass Cum-Cum Geschäfte bei der Anrechnung der Steuer offengelegt werden müssen (Frage 7 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808207.pdf ).
· Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes ist eine Regelung geplant, die Cum-Cum Geschäfte unterbinden soll. Wir arbeiten im Gesetzgebungsprozess darauf hin, dass die Regelung nicht wie ein löchriger Käse ausfällt. Zudem wollen wir im Finanzausschuss klarstellen, dass Cum-Cum Geschäfte nicht per se legal sind.
· Wir stellen schon seit Jahren die Forderung (S. 16/3368 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/033/1603368.pdf ), dass angebotene Steuergestaltungen gegenüber dem Fiskus angezeigt werden müssen. Nur so können wir das Hase und Igel Spiel am Finanzmarkt abstellen. Doch die anderen Parteien sträuben sich dagegen.
· Wir fordern, dass die BaFin zu einer Aufsichtsbehörde wird, die den Namen verdient. Wenn eine Bank wie die Maple Bank unter der Nase der BaFin ausschließlich kriminelle Machenschaften durchführt und dann Pleite geht, dann kann man nicht von effektiver Aufsicht sprechen.
Wie Sie lesen, nehmen wir Grüne die Sache sehr ernst. Für uns ist es kein Kavaliersdelikt Steuern zu hinterziehen. Vielmehr ist es eine Schädigung des Gemeinwesens, das wir in aller Härte angehen.
Freundliche Grüße
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)