(...) Wir wollen erstens mit noch größerer Anstrengung die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Auch dank des großen Einsatzes unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier haben wir auf internationalen Konferenzen den Erfolg erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. (...)
(...) Frank Henkel hat in seiner fünfjährigen Amtszeit als Innensenator 1.000 zusätzliche Stellen bei der Berliner Polizei geschaffen. Diese Zahl wurde vom Senat von Berlin kürzlich in einer Presseerklärung bestätigt ( https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.504605.php ). (...)
Sehr geehrte Frau Orthoi,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Sehr geehrter Herr Hannappel,
wie ich Ihnen bereits schrieb, habe ich meinen Antworten nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty
(...) Aus meiner beruflichen Praxis kenne ich Fälle, in denen Sachverständige Gutachtensaufträge des Gerichts zurückgegeben haben, weil sie – beispielsweise in der Begutachtung von Jugendlichen oder Kindern – nicht das erforderliche Fachwissen hatten. (...)
(...) Damit reagieren wir auf eine Vielzahl von Bürgerschreiben und Presseberichten, die auf Defizite bei der Gutachtenqualität hinweisen und die Unabhängigkeit gerichtlich bestellten Sachverständiger in Frage stellen. Künftig sollen nur noch Sachverständige mit einer psychologischen, psychotherapeutischen oder ärztlichen Berufsqualifikation berufen werden, Pädagogen kommen nur noch in Betracht, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Außerdem müssen Sachverständige in jedem Stadium des Verfahrens sorgfältig prüfen, ob sie mit der Ausführung in einen Interessenkonflikt kommen. (...)