Frage an Thomas de Maizière von Sophia O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière!
Ich bin gerade umgezogen. Die Wohnungsschlüssel bekam ich vor einigen Wochen. Das Einwohnermeldeamt verlangt eine Bestätigung des Einzugs mit Einzugsdatum durch den Vermieter nach §19 Abs 3 Satz 2 des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG).
Mein neuer Vermieter sagt, dass er den Einzug nicht bestätigen kann, weil er beim Einzug nicht da war. Ihm genügt nicht meine Angabe des Einzugsdatums. Er wolle nicht Falsches angeben, was ich auch verstehen kann. Aber andere Mieter, die ich kenne, haben dieses Problem mit ihren Vermietern nicht, Ihre Vermieter unterschreiben einfach so.
Er wohnt in einer anderen Stadt weit weg, wusste tatsächlich nicht, wann ich genau einzog.
Fragen:
(1) Musste mein Vermieter bei meinem Einzug da anwesend sein? (was ich mich selbstverständlich nicht gewünscht hätte)
(2) Nimmt mein Vermieter das Gesetz nicht zu ernst?
(3) Wie soll ich jetzt meine Anmeldepflicht erfüllen?
Danke.
Sehr geehrte Frau Orthoi,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)