Frage an Frank Steffel von Ulrike R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zu den Fahrradwegen im Bezirk Reinickendorf.
Sie sagen darin, dass Innensenator Henkel 1.000 zusätzliche Stellen bei der Berliner Polizei geschaffen habe. Woher kommt diese Zahl? Wohl bemerkt: Unter zusätzlichen Stellen verstehe ich die Kompensation der weggefallenen Stellen, in Pension gegangene Polizisten PLUS 1.000 neue Stellen.
Ich weiß, dass die Berliner Polizei unter dem massivem Stellenabbau der vergangenen Jahre leidet, das Durchschnittsalter jeder Beschreibung spottet und die verbliebenen Polizisten regelrecht auf dem Zahnfleisch gehen ob der vielen Arbeit. Mich würde auch die Entwicklung der Ausfälle durch Krankheit der vergangenen Jahre bei der Berliner Polizei interessieren.
Die nächste Pensionierungswelle rollt bereits und ich frage mich ernsthaft, wie diese kompensiert werden soll.
Vielen Dank Vorab für den Nachweis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rohne
Sehr geehrte Frau Rohne,
Frank Henkel hat in seiner fünfjährigen Amtszeit als Innensenator 1.000 zusätzliche Stellen bei der Berliner Polizei geschaffen. Diese Zahl wurde vom Senat von Berlin kürzlich in einer Presseerklärung bestätigt ( https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.504605.php ). Die rot-rote Vorgängerregierung aus SPD und Linken hatte in den Jahren zuvor 1.800 Stellen abgebaut. Weiterhin hat Innensenator dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz um 25% aufgestockt wurde. Er hat für die kommenden Jahre weiter 700 zusätzliche Stellen bei der Polizei geplant. Die Umsetzung dieser Planung obliegt nun voraussichtlich der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Demgemäß wird die CDU als künftige Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus keinen unmittelbaren Einfluss auf die Organisation und Verstärkung der Berliner Polizei haben. Wir werden als CDU dennoch unsere Verantwortung wahrnehmen und für eine starke Berliner Polizei im Parlament streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
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